Allgemeine Geschäftsbedingungen
ECURIO –Karriereökosystem
1. Regelungsgegenstand und Geltung
1.1. Jeder Abruf und jede Nutzung
der auf des Karriereökosystems von der ECURIO GmbH, Talweg 3, 61476 Kronberg
(im Folgenden: „Wir“) angebotenen Dienste und Informationen erfolgt
ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw.
Nutzungsbedingungen (gemeinsam die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”).
1.2. Der Nutzer erklärt sich mit
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, indem er das
Karriereökosystem oder hierunter angebotene Dienste oder abrufbare
Informationen abruft oder nutzt oder deren Geltung ausdrücklich bestätigt. Andernfalls
ist er nicht berechtigt, das Karriereökosystem abzurufen oder zu nutzen. Er ist
in diesem Fall verpflichtet, jede weitere Nutzung des Karriereökosystems zu
unterlassen.
1.3. Änderungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden registrierten Nutzern schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen
Kontaktdaten des Nutzers mitgeteilt. Widerspricht der registrierte Nutzer
dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung,
gelten die Änderungen als durch den registrierten Nutzer anerkannt. Auf das
Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der registrierte
Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
1.4. Andere oder abweichende
Bedingungen werden hiermit zurückgewiesen, es sei denn, wir stimmen ihnen
ausdrücklich zu.
1.5. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die rechtlichen Verhältnisse
zwischen uns und den Nutzern. Das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern
untereinander sowie zu Dritten wird hierdurch nicht berührt, insbesondere
werden durch die Nutzung des Karriereökosystems und der Dienste keine
vertraglichen Ansprüche zwischen den Nutzern untereinander begründet.
2. Definitionen
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:
Affiliate ist jeder Kandidat, der sich erstmalig auf dem Karriereökosystem
registriert und bei der Registrierung sein Profil mit dem Profil eines anderen
Kandidaten, der ihn zur Registrierung eingeladen oder geworben hatte,
verknüpft.
Vollständiger Affiliate ist jeder Kandidat, der Affiliate ist und darüber
hinaus ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Profil als Kandidat auf der
Plattform hinterlegt hat.
Beschäftigung ist die vertragliche Vereinbarung zwischen einem Kandidaten
und einem Unternehmen, die den Kandidaten zur Erbringung einer selbständigen
oder unselbständigen Tätigkeit gleich welcher Art (z.B. Dienst-, Werk-,
Arbeits- oder gesellschaftsrechtlicher Vertrag) verpflichtet.
Beendigungserklärung ist die an uns gerichtete Erklärung eines Kandidaten
oder Unternehmens, mit der die Registrierung auf dem Karriereökosystem nach
Maßgabe von Ziff. 4.7 dieser AGB beendet werden soll.
Bestätigter Kontakt ist jede Verknüpfung auf des Karriereökosystems
zwischen den Profilen von Kandidaten.
Datenschutzbestimmungen sind unsere Datenschutzerklärung, abrufbar auf dem
Karriereökosystem unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.
Dienste sind sämtliche von uns auf dem Karriereökosystem angebotenen
Dienstleistungen, insbesondere zur Eingabe und zum Bereithalten von Inseraten
zum Abruf im World Wide Web.
Informationen sind das Layout des Karriereökosystems sowie alle auf ihr
abrufbaren Inhalte und Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Töne,
Grafiken, Logos, Computerprogramme, Datenbankwerke und Datenbanken
einschließlich der durch Nutzer eingestellten Inhalte.
Karriereökosystem ist die Internetseite „https://ecurio.de/“ einschließlich
sämtlicher Unterseiten und der hierin angebotenen Informationen und Dienste.
Kandidat ist eine natürliche Person, die sich auf dem Karriereökosystem
registriert und Interesse an einer Beschäftigung hat. Als Kandidaten gelten
auch vorgestellte Mitarbeiter von Unternehmen.
Nutzer sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die auf das Karriereökosystem über das World Wide Web
zugreifen.
Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die sich auf dem Karriereökosystem registriert haben
und Kandidaten suchen, um diese gegen Entgelt zu beschäftigen. Unternehmen sind
auch Personaldienstleister, wobei wir uns Sonderbedingungen für
Personaldienstleister vorbehalten.
Match ist jede Beschäftigung, die über das Karriereökosystem zustande
kommt.
Vermittlungspartner ist ein Kandidat, auf dessen Empfehlung oder Einladung
sich ein weiterer Kandidat („Geworbener“) auf dem Karriereökosystem registriert
hat und bei der Registrierung des Geworbenen infolge seiner Empfehlung oder
Einladung als empfehlender oder einladender Kandidat vom Geworbenen mit dessen
Profil verknüpft worden ist. Sind mehrere Kandidaten im Zuge der Registrierung
eines Geworbenen mit dessen Profil verknüpft worden, so gilt das
Prioritätsprinzip; das bedeutet, dass nur der zeitlich zuerst mit dem Profil
des Geworbenen verknüpfte Kandidat Vermittlungspartner im Sinne von Satz 1 ist.
Vorgestellt ist ein Kandidat, sobald wir dem Unternehmen den Namen des
Kandidaten und/oder dessen sonstige individuelle Daten zum Zweck von dessen
Beschäftigung durch das Unternehmen mündlich oder in Textform zur Verfügung
stellen.
Werktage sind alle Wochentage mit Ausnahme der Sonntage und der
bundeseinheitlichen Feiertage.
3. Allgemeine Nutzungsbedingungen des
Karriereökosystems
3.1. Nutzungsbeschränkungen
3.1.1. Der Nutzer ist nicht
berechtigt, das Karriereökosystem zu rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger
diesen Nutzungsbedingungen widersprechender Weise zu nutzen. Der Nutzer wird das
Karriereökosystem ausschließlich für seinen persönlichen Gebrauch und seine persönlichen
Zwecke oder diejenigen seines eigenen Unternehmens und nicht zum Weiterverkauf
oder für die Weitergabe, den Gebrauch oder die Zwecke einer anderen natürlichen
oder juristischen Person verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, jede
Verwendung des Karriereökosystems zu unterlassen, die in Wettbewerb zu unserem
Unternehmen stehen kann. Der Nutzer wird die gewerblichen Schutzrechte beachten
und Rechte Dritter wahren.
3.1.2. Der Nutzer ist nicht
berechtigt, Techniken, Mechanismen, Programme (z.B. auch Viren, Trojaner oder
Spy-Ware) oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren des
Karriereökosystems beeinflussen, stören oder beschädigen können oder durch die
unberechtigt auf gespeicherte personenbezogenen Daten, auf Dienste oder auf
Informationen, deren Abruf eine besondere Authentifizierung benötigen (Login),
zugegriffen werden kann. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine
unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Karriereökosystems
oder von Teilen hiervon einschließlich des E-Mail-Systems zur Folge haben
können.
3.1.3. Der Nutzer stellt uns von
sämtlichen Schäden, Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltskosten) oder
Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß seinerseits gegen diese
Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhen, es sei denn, er, seine Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen haben die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
3.2. Von uns gesetzte Links
(Disclaimer)
3.2.1. Wir sind nicht
verantwortlich für Informationen, auf die wir durch Link verweisen. Wir sind –
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen – nicht verpflichtet zu prüfen, ob
Informationen auf verlinkten Internetseiten Rechte Dritter verletzen oder sonst
rechtswidrig sind.
3.2.2. Sollten Informationen, auf
die wir mittels Links verweisen, die Rechte eines Dritten verletzen, so obliegt
es dem Dritten, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn,
die Rechtsverletzung war zu dem Zeitpunkt offensichtlich, als wir den
entsprechenden Link gesetzt haben.
3.2.3. Wir werden unverzüglich nach
Kenntniserlangung über die Rechtswidrigkeit den Link zu der Internetseite
entfernen oder sperren. Wir sind berechtigt, für 12 Werktage ab Zugang der
Mitteilung nach Absatz 2 oder anderweitiger Kenntniserlangung die Rechtswidrigkeit
zu prüfen, es sei denn, die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Der Dritte hat
uns die Kenntniserlangung über die die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen
nachzuweisen oder den Nachweis zu führen, dass die Umstände oder Tatsachen
bekannt waren, aus denen sich die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit
ergibt.
3.2.4. Wir distanzieren uns hiermit
ausdrücklich von jeglicher Rechtsverletzung durch Dritte auf verlinkten
Internet-Seiten. Jeder Nutzer wird darum gebeten, es uns mitzuteilen, wenn auf
verlinkten Internet-Seiten rechtsverletzende Informationen angeboten werden.
3.3. Urheber- und Nutzungsrechte
3.3.1. Informationen dürfen nur
nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von uns verwendet oder
öffentlich wiedergegeben werden. Die Verwendung umfasst jede Art der Nutzung
von Informationen nach dem UrhG, insbesondere die Vervielfältigung, das
Kopieren, das Vertreiben und das Verbreiten. Die öffentliche Wiedergabe umfasst
jede Art der Zugänglichmachung von Informationen an Mitglieder der
Öffentlichkeit i.S.d. UrhG, insbesondere das Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung, das Senderecht sowie das Recht, Informationen öffentlich
wahrnehmbar zu machen.
3.3.2. Der Nutzer ist ohne unsere
vorherige schriftliche Einwilligung insbesondere nicht dazu berechtigt, a)
Informationen zu vervielfältigen, zu speichern, zu übersetzen, zu bearbeiten,
zu ändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu dekompilieren oder sonst die Codeform
zu übersetzen oder Parallelentwicklungen zu betreiben oder b) Informationen
oder Teile hiervon in Datenbanken oder Datenbankwerke zu integrieren.
3.3.3. Zwingende gesetzliche
Ausnahmen vom Zustimmungsbedürfnis bleiben unberührt, insbesondere nach dem
UrhG oder dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste
und der Fotografie (KunstUrhG). Hiernach ist eine Zustimmung insbesondere in
Fällen „vorübergehender Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige
wirtschaftliche Bedeutung“ i.S.d § 44a UrhG und der „Vervielfältigung zum
privaten Gebrauch“ i.S.d. § 53 UrhG entbehrlich.
4. Leistungsumfang – Registrierung
4.1. Für bestimmte Bereiche des
Karriereökosystems sowie die Nutzung der Dienste wird eine besondere
Authentifizierung benötigt („Registrierung“). Der Zugang zu solchen Bereichen
und die Nutzung der Dienste sind ausschließlich registrierten Nutzern mit einer
gültigen Zugangsberechtigung gestattet. Mit der Registrierung entsteht keine
Verpflichtung, die von uns angebotenen Dienste aktiv zu nutzen. Die
registrierten Nutzer sind nicht berechtigt, ihre Zugangsdaten oder Kandidaten
Details an Dritte und/oder nahestehende Dritte ohne vorherige schriftliche
Zustimmung des Karriereökosystems weiterzugeben.
Das Karriereökosystem unterstützt
die Unternehmen nach Registrierung bei der Suche nach geeigneten Kandidaten.
Dafür wird ein Job-Parsing zur automatischen Übernahme aller Stellen der
Karriereseite der Unternehmen in das Karriereökosystem verwendet. Registrierte
Kandidaten werden mit den entsprechenden Stellen verglichen und durch das
Karriereökosystem und deren Mitarbeiter im Auftrag der Unternehmen proaktiv auf
die Stellen aufmerksam gemacht. Dieser Service kann durch die Unternehmen
jederzeit in den Einstellungen oder schriftlich widerrufen werden.
Registrierung für Kandidaten: Die
Registrierung auf dem Karriereökosystem ist für Kandidaten kostenfrei und
ermöglicht den Zugang zu speziellen Bereichen sowie die Nutzung bestimmter
Dienste ohne Vertragsbindung. Mit der Registrierung entsteht keine
Verpflichtung, die Dienste aktiv zu nutzen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an
Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Karriereökosystems ist nicht gestattet.
Registrierung für Nutzer:
Mit der Registrierung
auf der Internetplattform wird das „Könner“-Paket abgeschlossen.
KÖNNER-PAKET:
Die Nutzung des „Könner“-Pakets ist kostenpflichtig. Während des ersten
Monats kann das Paket unverbindlich getestet werden. Erfolgt innerhalb der
ersten 4 Wochen keine Kündigung, wird der Vertrag für eine Laufzeit von 6
Monaten abgeschlossen und ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Auslaufen der
6 Monate kündbar. Nach Ablauf der 6 Monate verlängert sich der Vertrag
automatisch um jeweils weitere 6 Monate, sofern er nicht fristgerecht 2 Wochen
vor Auslaufen der 6 Monate gekündigt wird.
Unternehmen erhalten für monatlich 299 € Zugriff auf die jeweils
verfügbaren ECURIO Academy-Inhalte sowie kostenfreien Zugriff und
Kontaktmöglichkeiten für ungelernte Kräfte, Hilfskräfte und Auszubildende.
Sollte es über das Karriereökosystem zu einer Einstellung von ungelernten
Kräften, Hilfskräften und Auszubildenden kommen, fallen keine zusätzlichen
Kosten an.
Kommt es zu einer Einstellung von gelernten Fachkräften fällt eine
Vermittlungsgebühr in Höhe von 18% des Jahresbruttogehalts des erfolgreich
eingestellten Kandidaten an. Gelernte Fachkräfte sind Mitarbeiter mit Studium,
Meistertitel, abgeschlossener Berufsausbildung oder Gesellenbrief.
Die Vermittlungsgebühr ist zahlbar in zwei Raten: 50% bei Arbeitsbeginn und
50% nach erfolgreicher Probezeit.
Kündigungsrecht und
Gebührenanpassung: Änderungen der Nutzungsgebühren werden den Unternehmen
rechtzeitig vor Beendigung der Vertragslaufzeit mitgeteilt. Unternehmen haben
das Recht, diesen Änderungen zu widersprechen oder den Vertrag fristgerecht zu
kündigen. Nichtwiderspruch oder ausbleibende Kündigung resultieren in der
Anwendung der geänderten Nutzungsgebühren ab dem jeweiligen Verlängerungszeitpunkt.
Verpflichtungen der registrierten
Nutzer: Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu
behandeln und bei einer möglichen Kompromittierung das Karriereökosystem
unverzüglich zu informieren sowie ihre Zugangsdaten umgehend zu ändern.
Vertragsbeendigung durch Nutzer:
Registrierte Nutzer, die kein Abonnement abgeschlossen haben, können ihre
Registrierung jederzeit durch eine schriftliche Beendigungserklärung auflösen.
Alle personenbezogenen Daten werden nach Ablauf von drei Monaten nach Zugang
der Beendigungserklärung gelöscht, vorbehaltlich weiterführender
Aufbewahrungspflichten.
Sonstige Bestimmungen: Das
Karriereökosystem behält sich das Recht vor, Registrierungen unter bestimmten
Bedingungen zu widersprechen oder diese zu beenden. Nutzer werden über solche
Maßnahmen entsprechend informiert.
4.2. Die Registrierung erfolgt
durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf dem Karriereökosystem und
Zulassung der Registrierung durch uns. Der registrierende Nutzer ist
verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und richtig auszufüllen
und einzigartige sowie rechtlich zulässige Zugangsdaten anzugeben (Login und
Passwort), insbesondere dürfen nur namens-, marken- und wettbewerbsrechtlich
zulässige Login-Daten verwendet werden. Der registrierende Nutzer ist
verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Er ist für
sämtliche Handlungen allein verantwortlich und haftbar, die unter seinen
Zugangsdaten und seiner Registrierung vorgenommen werden. Im Falle einer
möglichen Vertraulichkeitsverletzung, wie z.B. Verlust, Entwendung oder
unberechtigter Offenlegung oder Verwendung seiner Zugangsdaten, ist der
registrierte Nutzer verpflichtet, das Karriereökosystem unverzüglich zu
benachrichtigen und unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Nach Beendigung
einer Session ist der registrierte Nutzer verpflichtet, sich mittels der
bereitgehaltenen Logout-Funktion abzumelden. Der registrierte Nutzer wird
darauf hingewiesen, dass anderenfalls eine unberechtigte Verwendung seiner
Zugangsdaten möglich sein kann.
4.3. Wir sind berechtigt, von einem
registrierenden Nutzer ein gültiges Ausweisdokument (z.B. eine Kopie eines
gültigen Personalausweises oder eines Handelsregisterauszugs) zu verlangen,
soweit dies für eine gesetzliche Verpflichtung zur Identitätsfeststellung oder
zur Feststellung der rechtlichen Möglichkeit oder Berechtigung zur
Registrierung und Nutzung der Dienste erforderlich ist.
4.4. Die Registrierung durch uns
erfolgt mittels Freischaltung des Zugangs des Nutzers zu den gemäß Ziff. 4.1
zugriffsbeschränkten Bereichen des Karriereökosystems und Dienste. Außerdem
teilen wir die Zulassung der Registrierung dem Nutzer schriftlich, per Telefax
oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des Nutzers
mit. Ein Anspruch auf Zulassung der Registrierung gegen uns besteht nicht.
4.5. Ändern sich die bei
Registrierung angegebenen Daten, ist der registrierte Nutzer verpflichtet,
seine Registrierung entsprechend zu aktualisieren. Solch eine Aktualisierung
kann durch Verwendung der entsprechenden Funktion im Login-Bereich oder – falls
eine solche Funktion nicht bereitgehalten wird – schriftlich, mittels Telefax
oder mittels E-Mail erfolgen.
4.6. Bei begründeten Bedenken sind
wir berechtigt einer Registrierung zu widersprechen oder eine Registrierung
jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende mit Wirkung für die
Zukunft zu beenden. Wir werden den registrierenden/registrierten Nutzer
hierüber benachrichtigen.
4.7. Ein registrierter Nutzer kann
seine Registrierung wie in Ziffer 4 geschrieben beenden. Die
Beendigungserklärung ist vom Nutzer schriftlich, per Telefax über die geschützte
Kommunikationsmöglichkeit im Profil abzugeben. Alle personenbezogenen Daten des
Nutzers werden nach Ablauf von 3 Monaten nach dem Zugang der
Beendigungserklärung bei uns gelöscht. Auf Ziff. 8 und 9 wird in diesem
Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen.
5. Inserate und Profile
5.1. Wir stellen die Inserate der
registrierten Unternehmen (im Folgenden: „Inserate“) und die Profile der
registrierten Kandidaten (im Folgenden: „Profile“) nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen in das Karriereökosystem ein und halten sie zum Abruf über das
World Wide Web bereit. Die Leistungen zum Abruf über das World Wide Web
beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen unserem Server oder
dem in unserem Auftrag betriebenen Server, auf dem die Daten gespeichert sind,
und dem Übergabepunkt an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr
außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur
ist uns nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von
oder zu Zielrechnern oder sonstigen EDV-Geräten außerhalb unserer oder der in
unserem Auftrag betriebenen Netzwerkstruktur ist nicht geschuldet. Eine
bestimmte Verfügbarkeit zum Abruf der Inserate im World Wide Web ist durch uns
nicht geschuldet.
5.2. Wir sind berechtigt, jedoch
nicht verpflichtet, die Inserate und Profile in das allgemeine Design („CI“) des
Karriereökosystems zu integrieren und hieran gestalterisch anzupassen.
5.3. Der registrierte Nutzer ist
verpflichtet, Inserate und Profile aktuell zu halten. Er stellt uns hierzu unverzüglich ein Inserat oder
Profil in aktualisierter Fassung zur Verfügung, sobald sich Änderungen an den
hierin zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben und er hierüber
Kenntnis erlangt, z.B. Änderung von Adress- und Telefondaten. Wir sind
berechtigt, das aktualisierte Inserat und Profil in gleichem Umfang zu
verwenden, wie das ursprüngliche Inserat und Profil. Die in den Inseraten und
Profilen enthaltenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach Maßgabe
unserer Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Dementsprechend werden die in
Inseraten enthaltenen personenbezogenen Daten nach automatisiertem Abgleich
ganz oder teilweise nur denjenigen registrierten Nutzern übermittelt, die ein
Profil eingestellt haben, welches sich aufgrund dieses Abgleichs als passend
erwiesen hat und umgekehrt. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus unseren
Datenschutzbestimmungen.
5.4. Der registrierte Nutzer räumt uns hiermit das einfache, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, das Inserat und das Profil (einschließlich der darin enthaltenen personenbezogenen Daten) ganz oder teilweise im Rahmen des Karriereökosystems und den hiermit im Zusammenhang stehenden Angeboten und Diensten umfassend zu nutzen und zu verwerten. Insbesondere sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,
die Inserate und Profile ganz oder teilweise im Rahmen des Karriereökosystems und der Dienste zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben sowie auf Abruf für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und hierbei insbesondere die Inserate und Profile ganz oder teilweise an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen;
die Inserate und Profile ganz oder teilweise zum Zwecke des Angebots des Karriereökosystems und deren Nutzung sowie zur Erbringung der Dienste zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in das Karriereökosystem zu übersetzen und umzugestalten. Die Berechtigung umfasst auch die nur ausschnittsweise Verwendung;
die Inserate ganz oder teilweise zu Werbezwecke zu nutzen; weiterhin das Recht, in branchenüblicher Weise (z.B. im Internet, insbesondere im Rahmen von Performance Marketing Maßnahmen) für die Inserate zu werben. Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, Abbildungen, Namen sonstige Elemente der Inserate zu nutzen.
5.5. Personenbezogene Daten,
insbesondere in den Profilen, werden gemäß unseren Datenschutzbestimmungen
geschützt.
5.6. Der registrierte Nutzer sichert
zu a) Inhaber der Rechte zu sein, die er uns nach diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an den Inseraten und Profilen sowie ihren jeweiligen
Teilen einräumt; b) dass die Inserate und Profile keine rassistischen,
diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden,
extremistischen, terroristischen oder sonst gesetz- oder rechtswidrigen oder
gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalte umfassen.
5.7. Wir übernehmen für die
Inserate und Profile nicht die inhaltliche Verantwortung. Wir sind nicht
verpflichtet, die Inserate und Profile auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder
Geeignetheit zu prüfen. Wir haften insbesondere nicht für die arbeitsrechtliche,
wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Zulässigkeit der Inserate und
Profile sowie die Zulässigkeit ihrer Einstellung in das Karriereökosystem und
ihres Bereithaltens zum Abruf im World Wide Web.
5.8. Sollten wir durch Dritte
entgegen den Zusicherungen nach Ziff. 5.6 oder entgegen der Verantwortlichkeit
nach Ziff. 5.7 in Anspruch genommen werden oder Adressat behördlicher oder
gerichtlicher Verfügungen sein, stellt uns der registrierte Nutzer im
Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und hieraus resultierenden Kosten
frei. Hiervon sind auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.
5.9. Wir sind im Einzelfall
berechtigt, das Einstellen eines Inserats oder Profils und seinem jeweiligen
Bereithalten zum Abruf zu widersprechen oder den Zugriff auf Inserate und
Profile ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu sperren, sofern hierfür
ein sachlicher Grund vorliegt. Wir werden den das Inserat oder Profil
einstellenden registrierten Nutzer hierüber benachrichtigen.
6. Rechte und Pflichten der
Unternehmen
6.1. Haben sich geeignete
Kandidaten für die vom Unternehmen auf dem Karriereökosystem inserierte Stelle
beworben, hat das Unternehmen die Möglichkeit, die Kandidaten einzusehen. In
diesem Zuge sind dem Unternehmen die vom Kandidaten im Rahmen seiner
Registrierung hinterlegten Angaben (z.B. Qualifikationen, Lebenslauf, etc.)
ersichtlich, es obliegt allein dem Unternehmen, diese auf deren Richtigkeit zu
überprüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und
sind auch nicht zu deren Prüfung verpflichtet.
6.2. Stellen sich dem Unternehmen
die Kandidaten vor, so hat das Unternehmen innerhalb von 10 Werktagen ab der
Vorstellung des Kandidaten darüber zu befinden, ob es den Kandidaten als
potenziellen Kandidaten für die inserierte Stelle erachtet (im Folgenden
„potenzieller Kandidat“). Wird der vorgestellte Kandidat als potenzieller
Kandidat vom Unternehmen erachtet, hat das Unternehmen seine Entscheidung durch
das Betätigen des sich auf dem Karriereökosystem befindlichen entsprechenden
Buttons mitzuteilen. Wird der vorgestellte Kandidat nicht als potenzieller
Kandidat vom Unternehmen erachtet, hat das Unternehmen durch das Betätigen des
entsprechenden Buttons ebenfalls den Kandidaten zu unterrichten.
6.3. Wird ein Kandidat vom
Unternehmen als potenzieller Kandidat erachtet, soll das Unternehmen zeitnah
alle erforderlichen Schritte (z.B. Vorstellungsgespräch, Probearbeiten,
Assessment Center, o.ä.) ergreifen, um eine Entscheidung über die Beschäftigung
des Kandidaten treffen zu können (im Folgenden „Auswahlverfahren“). Im Rahmen
des Auswahlverfahrens sind dem Kandidaten mindestens zwei (2) Terminvorschläge
für das Auswahlverfahren zu unterbreiten.
6.4. Nimmt der potenzielle Kandidat
einen Terminvorschlag des Unternehmens für das Auswahlverfahren an, ist das
Unternehmen verpflichtet, innerhalb von 12 Werktagen ab Beendigung des
Auswahlverfahrens eine Entscheidung zu treffen, ob der potenzielle Kandidat
geeignet, ungeeignet ist oder einem weiteren Auswahlverfahren unterzogen werden
soll. Soll der potenzielle Kandidat einem weiteren Auswahlverfahren unterzogen
werden, gilt Ziff. 6.3 insoweit entsprechend. Nimmt der potenzielle Kandidat
einen Terminvorschlag für das weitere Auswahlverfahren an, ist das Unternehmen
verpflichtet, innerhalb von 12 Werktagen ab Beendigung des weiteren
Auswahlverfahrens eine abschließende Entscheidung zu treffen und nach Maßgabe
der Ziff. 6.6 und 6.7 zu kommunizieren.
6.5. Will das Unternehmen den
Kandidaten einem Auswahlverfahren unterziehen, ist das Unternehmen
verpflichtet, die auf unserer Internetplattform bereitgestellten
Kommunikationswege für die erforderliche Kommunikation mit dem Kandidaten zu
nutzen und uns über die außerhalb des Karriereökosystems geführte Kommunikation
unverzüglich zu unterrichten (z.B. Vereinbarung von weiteren
Vorstellungsgesprächen nach dem ersten Vorstellungsgespräch). Das Unternehmen
hat uns über die auf unserer Internetplattform bereitgestellten
Kommunikationswege über den Zeitpunkt eines etwaigen Auswahlverfahrens
unverzüglich nach dessen terminlicher Abstimmung mit dem Kandidaten zu
unterrichten.
6.6. Kommt das Unternehmen am Ende
eines Auswahlverfahrens zu dem Ergebnis, dass ein vorgestellter Kandidat nicht
(mehr) für die inserierte Stelle in Betracht kommt, hat das Unternehmen seine
Entscheidung durch das Betätigen des sich auf dem Karriereökosystem
befindlichen entsprechenden Buttons mitzuteilen.
6.7. Kommt es zu einer
Beschäftigung eines Kandidaten durch das Unternehmen, ist das Unternehmen
verpflichtet, uns hiervon innerhalb von 6 Werktagen durch Betätigung des auf dem
Karriereökosystem bereitgestellten entsprechenden Buttons zu unterrichten. Die
Frist beginnt mit Abschluss des zwischen Unternehmen und Kandidaten begründeten
Vertragsverhältnisses. Bei begründeten Zweifeln an der ordnungsgemäßen
Erfüllung dieser Verpflichtung können wir Herausgabe einer Kopie des Vertrages
über die Beschäftigung verlangen, insbesondere wenn die Angaben des Kandidaten
nach Ziff. 7.3 denjenigen des Unternehmens widersprechen.
6.8. Es obliegt allein dem
Unternehmen über die Geeignetheit des vorgestellten Kandidaten zu befinden und
zu prüfen, ob seiner Beschäftigung etwaige Hindernisse (z.B. Aufenthaltstitel,
Arbeitserlaubnis, Qualifikation) entgegenstehen.
6.9. Für den Fall, dass das
Unternehmen einen Kandidaten zu einem späteren Zeitpunkt, der jedoch nicht
weiter als 12 Monate seit seiner Vorstellung zurückliegt, anstellt,
verpflichtet sich das Unternehmen, uns hiervon nach Maßgabe von Ziff. 6.7 zu
unterrichten.
6.10. Dem Unternehmen ist die
Weitergabe jeglicher Informationen/Daten, die wir dem Unternehmen über einen
Kandidaten bekanntgegeben haben, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch
uns ausdrücklich untersagt.
6.11. Wir weisen darauf hin, dass
das Unternehmen grundsätzlich verpflichtet ist, dem potenziellen Kandidaten im
Falle eines Auswahlverfahrens Aufwendungen zu erstatten, die der potenzielle
Kandidat den Umständen nach für erforderlich halten durfte, insbesondere
Fahrtkosten zum Termin des Auswahlverfahrens. Will das Unternehmen solche
Aufwendungen nicht erstatten, sollte es den potenziellen Kandidaten bei dessen
Einladung zum Auswahlverfahren hierauf hinweisen.
6.12. Verstößt das Unternehmen
gegen eine der Verpflichtungen aus den Ziff. 6.7, 6.9. oder 6.10. so hat das
Unternehmen für jede schuldhafte Zuwiderhandlung je nach Umfang des Verstoßes
eine Vertragsstrafe von bis zu EUR 8.000 an uns zu leisten. Der Einwand des
Fortsetzungszusammenhanges wird ausgeschlossen. Auf etwaige
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden Zahlungen auf
das Vertragsstrafversprechen angerechnet.
6.13. Wir sind berechtigt,
Unternehmen namentlich und mit ihrem Firmenlogo als Referenzkunden auf unserer
Internetseite zu benennen.
7. Rechte und Pflichten der
Kandidaten
7.1. Wird der Kandidat von uns
kontaktiert, weil der Kandidat von als potenzieller Kandidat für eine vom
Unternehmen inserierte Stelle erachtet wird und sich mit dem entsprechenden
Button auf eine Stellenanzeige bewirbt, verpflichtet sich der Kandidat unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen,
im Falle einer Kontaktaufnahme durch das Unternehmen zu reagieren und
mitzuteilen, ob er an der vom Unternehmen inserierten Stelle interessiert und
bereit ist, an einem Interview/Auswahlverfahren des Unternehmens teilzunehmen.
Hierbei hat sich der Kandidat ausschließlich der über unsere Internetplattform
bereitgestellten Kommunikationswege zu bedienen. Wird die Frist versäumt, sind
wir berechtigt, dem Unternehmen für den Kandidaten eine Absage zu erteilen.
7.2. Nimmt der Kandidat an einem
Auswahlverfahren des Unternehmens teil, hat er an dem Auswahlverfahren über die
auf unserer Internetplattform bereitgestellten Kommunikationswege mitzuwirken.
7.3. Nimmt der Kandidat das Angebot
des Unternehmens für eine Beschäftigung an, wird uns dies durch das Unternehmen
mitgeteilt. Hierüber wird der Kandidat über die auf unserer Internetplattform
bereitgestellten Kommunikationswege benachrichtigt und erhält die Möglichkeit,
die Mitteilung des Unternehmens innerhalb von 24 Stunden zu bestätigen oder zu
widersprechen.
7.4. Der Kandidat verpflichtet
sich, etwaige bestehende Beschäftigungsverhältnisse mit Dritten (z.B. Dienst-
oder Arbeitsverhältnisse), die mit einer Beschäftigung beim Unternehmen
kollidieren, nicht vertrags- bzw. gesetzeswidrig zu beenden und/oder die geschuldete
Arbeitsleistung in rechtswidriger Weise zu verweigern.
7.5. Wir empfehlen dem Kandidaten
vor der Zusage seiner Teilnahme an einem Auswahlverfahren mit dem Unternehmen
eine Übereinkunft darüber zu erzielen, ob das Unternehmen die Aufwendungen
erstattet, die der Kandidat für seine Teilnahme am Auswahlverfahren für
erforderlich halten darf (z.B. Fahrtkosten zum Auswahlverfahren). Wir tragen
solche (Aufwendungserstattungs-)Ansprüche nicht.
8. Haftung des Karriereökosystems
8.1. Wir haften bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für unsere Haftung gegenüber Unternehmen
aus Verträgen gilt jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit Folgendes: Für Schäden
aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare
Schäden begrenzt. Eine Kardinalpflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und das
Unternehmen regelmäßig auf ihre Einhaltung vertrauen darf. Unsere Haftung auf
Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen für die einfach
fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
ist ausgeschlossen.
8.2. Bei der Feststellung, ob uns
ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht
fehlerfrei erstellt werden kann.
8.3. Der typische und vorhersehbare
Schaden im Sinne der Ziff. 8.1 ist der Höhe nach für sämtliche Schadensfälle
aus einem Servicevertrag insgesamt auf die Höhe unseres Honorars aus dem
jeweiligen Servicevertrag beschränkt. Bei der Berechnung der Höhenbegrenzung
dürfen nur solche Vermögensschäden berücksichtigt werden, die aufgrund
einfacher Fahrlässigkeit von uns verursacht wurden.
8.4. Wir weisen ausdrücklich darauf
hin, dass es dem Nutzer selbst obliegt, für eine eigene Datensicherung und die
Überprüfung ihres Erfolgs zu sorgen sowie diese Datensicherung wiederum
regelmäßig zu sichern und zu überprüfen. Wir haften nach Maßgabe dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verlust von Daten und Inhalten nur bis
zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu
deren Wiederherstellung angefallen wäre.
8.5. Uns wird ein Verschulden
unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zugerechnet.
8.6. Schadensersatzansprüche gegen
uns verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Vertrages.
Eine kürzere gesetzliche Verjährung bleibt unberührt. Für
Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer
gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder für
Schadensersatzansprüche bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines unser gesetzlichen Vertreter oder eines unserer
Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten in Abweichung von den vorstehenden Sätzen
die gesetzlichen Fristen.
8.7. Sämtliche vorstehenden und in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer schuldhaften Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung wegen Vorsatz, aus dem
Produkthaftungsgesetz und wegen Garantien bleibt unberührt.
8.8. Sämtliche in diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und
Haftungsbeschränkungen von uns gelten auch zu Gunsten unserer
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter sowie für die Haftung aus
unerlaubter Handlung.
8.9. Die Regelungen in dieser Ziff.
8 gelten entsprechend für unsere Haftung auf den Ersatz vergeblicher
Aufwendungen.
9. Datenschutz
Wir beachten die allgemeinen
Persönlichkeitsrechte der Nutzer und erheben, verarbeiten und verwenden
personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit der
Datenschutz-Grundverordnung und sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Weitere Einzelheiten können unseren Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Für sämtliche Streitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das
Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschließung der
Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Greift der Nutzer auf das Karriereökosystem von außerhalb Deutschlands aus zu,
hat er außerdem die gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen seines
Herkunftslandes zu beachten.
10.2. Handelt es sich bei dem
Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand der Ort unseres
Sitzes vereinbart.
10.3. Sollte eine Bestimmung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein zuständiges Gericht als unwirksam
erachtet werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt.11. Streitbeilegung
Nach § 37
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ECURIO verpflichtet, Kunden, die
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei
nicht beigelegten vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis auch eine Verbraucherschlichtungsstelle kostenlos anzurufen.
Die Onlinestreitbeilegungsplattform
der Europäischen Kommission, u.a. für Online-Dienstverträge, ist erreichbar
unter www.ec.europa.eu/consumer/odr.
Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: September 2024